Pressemitteilung

Zum offen ausgebrochenen Streit[1] zwischen dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat und dem Auswärtigen Amt über die finanzielle Unterstützung von terroraffinen palästinensischen Nichtregierungsorganisationen aus dem Vorfeld der PFLP erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Es darf keine leichtfertige...
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat am gestrigen Dienstag in einer hochaktuellen Veranstaltung in Karlsruhe die Rechtssysteme Israels und Deutschlands gewürdigt. Anlass war das 75. Jubiläum der Staatsgründung Israels. Geprägt war der Abend von den aktuellen Ereignissen in Israel. Am Montag hatte...
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Am Donnerstag fand im Dorint Hotel Charlottenhof in Halle eine prominent besetzte Debatte zur Deutsch-Israelischen Sicherheitskooperation statt. Organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) diskutierten Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber MdB, Professor Carlo Masala, Colonel Olga Polyakov von der Botschaft Israels in...
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Auf der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg soll über den Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen...
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Presseberichten zufolge gab es am Rande eines Festaktes der Bundeszentrale für politische Bildung zum 60. Jubiläum der Israel-Studienreisen in der Residenz der Deutschen Botschaft von Tel Aviv Proteste gegen den Deutschen Botschafter Steffen Seibert. Am Rande dieser Veranstaltung wurde auch...
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat den gestrigen Terroranschlag in der West Bank, bei dem vier Israelis getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, in scharfen Worten verurteilt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt dazu: „Ich bin entsetzt und traurig über den...
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Zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Die Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu Israel sind so prosaisch wie enttäuschend. Die Situation im nahen und mittleren Osten ist unterkomplex rezipiert. Die Aussagen in der Nationalen...
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Presseberichten zufolge sind in Berlin-Neukölln Plakate von Samidoun aufgetaucht, die zur Sammlung von Geld für Terroristen, angebliche „Märtyrer“, und Terrororganisationen aufriefen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt: “Wenn der Satz: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland“ irgendeinen...
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Die “Welt am Sonntag” berichtet, dass die Bundesregierung aufgrund neuer Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen mit einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg reagieren könnte (https://www.welt.de/politik/deutschland/article245570830/IZH-Verbot-rueckt-naeher-Ampel-geht-gegen-Unterstuetzer-des-iranischen-Regimes-vor.html). In der nächsten Woche wird zudem ein Urteil über eine Klage des IZH gegen den Hamburger Verfassungsschutz...
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Ein Gesetzesentwurf aus der israelischen Regierungskoalition zur Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht einen Steuersatz von 65% für Organisationen vor, die öffentliche Mittel aus dem Ausland erhalten. Auf Organisationen mit ausschließlich privaten Zuwendungen hat der Gesetzentwurf keine Auswirkungen. Der Vorschlag soll...
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